Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „VAT4“ (der „Dienst“) der Skari UG (haftungsbeschränkt), Flurstraße 5, [PLZ Ort wird ergänzt] (die „Anbieterin“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, Umsatzsteuertransaktionsberichte aus Amazon Seller Central hochzuladen und daraus automatisiert Auswertungen sowie Exportdateien im DATEV-Format (insbesondere Buchungsstapel für Umsätze und Zahlungen sowie Kontenbeschriftungen) zu erzeugen. Ergänzend stellt der Dienst je nach Tarif Funktionen wie Dashboard, Monatshistorie, Plausibilitätsprüfung, Schwellen-Monitoring, Produkt-Steuersatz-Verwaltung, VIES-Prüfung und einen Steuerberater-Zugang bereit.

(2) Der Dienst wird als Webanwendung bereitgestellt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und kündigt planbare Wartungen nach Möglichkeit an.

(3) Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Keine Steuerberatung

(1) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug zur Datenaufbereitung. Die Anbieterin erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).

(2) Der Dienst ersetzt keinen Steuerberater. Die erzeugten Auswertungen, Klassifizierungen (einschließlich der OSS-Zuordnung) und Exportdateien sind Arbeitshilfen und vor ihrer Verwendung durch den Nutzer bzw. dessen Steuerberater fachlich zu prüfen. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen und -meldungen verbleibt beim Nutzer.

§ 4 Registrierung und Testphase

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben; Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(2) Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen mit vollem Funktionsumfang des gewählten Tarifs. Die Testphase endet automatisch; sie geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Nutzer aktiv einen Tarif bucht und die Zahlungsdaten hinterlegt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise (derzeit Starter 24,99 €/Monat und Pro 49,99 €/Monat (im Jahresabo 249 € bzw. 499 € pro Jahr), jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen). Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens einem Monat angekündigt und gelten erst ab der folgenden Abrechnungsperiode; im Fall einer Erhöhung kann der Nutzer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit mit Abrechnungsperioden von einem Monat.

(2) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, insbesondere über die Kontoeinstellungen. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet; der Zugang bleibt bis zum Periodenende bestehen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Berichte vollständig, unverändert und dem richtigen Zeitraum zugeordnet sind. Die Qualität der Ergebnisse hängt unmittelbar von der Richtigkeit der hochgeladenen Daten ab.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der in den Berichten enthaltenen Daten berechtigt ist, und nutzt den Dienst nicht missbräuchlich (insbesondere keine Uploads von Schadsoftware, keine Überlastungsangriffe, keine Überlassung des Kontos an unberechtigte Dritte).

(3) Vom Nutzer hinterlegte Einstellungen (z. B. abweichende Produkt-Steuersätze je Land) liegen in seiner Verantwortung und sind bei Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Lage zu aktualisieren.

§ 8 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für steuerliche Nachteile, Säumniszuschläge, Zinsen oder Bußgelder, die darauf beruhen, dass fehlerhafte, unvollständige oder falsch zugeordnete Daten hochgeladen wurden oder dass die erzeugten Ergebnisse ohne die in § 3 vorgesehene fachliche Prüfung verwendet wurden.

(4) Für einen Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in der Höhe, in der der Schaden auch bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung des Nutzers entstanden wäre; die Exportdateien sollten nach dem Download beim Nutzer bzw. Steuerberater gesichert werden.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten aus hochgeladenen Berichten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden mindestens einen Monat vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.